Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „DriveUb" (nachfolgend „Plattform"), bereitgestellt über driveub.com von der

Zenbai GmbH
Heideweg 10, 51469 Bergisch Gladbach
Amtsgericht Köln, HRB 126622
vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Singh
(nachfolgend „Anbieter")

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Sie ist nicht für Verbraucher bestimmt. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Verwaltung von Lieferflotten zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Verwaltung von Fahrern, Fahrzeugen, Schichten und Bedarfsprognosen, die Arbeitszeiterfassung sowie ein GPS-gestütztes Live-Tracking eingesetzter Fahrer.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf einen bestimmten, unveränderten Funktionsumfang besteht nicht; der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen anzupassen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Organisationskontos und die Bestätigung durch den Anbieter bzw. die Freischaltung des Zugangs zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten gelegt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements. Die Abrechnung erfolgt pro aktivem Fahrer und Monat gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung und der Zahlungseinzug erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit.
Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Fristsetzung zu sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen; andernfalls steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

Nach Vertragsende werden die Kundendaten für 30 Tage zur Abholung/Export vorgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten (u. a. Fahrer-, Fahrzeug- und Schichtdaten) selbst verantwortlich.
Für das GPS-Tracking seiner Fahrer holt der Kunde die erforderlichen Einwilligungen ein und beachtet die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben (u. a. Beteiligung des Betriebsrats, § 26 BDSG). Der Anbieter stellt die technische Funktion bereit, ist jedoch nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes im Betrieb des Kunden verantwortlich.
Der Kunde sichert seine Zugangsdaten gegen unbefugten Zugriff.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (insbesondere von dessen Fahrern) verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Grundlage hierfür ist ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der zwischen Anbieter und Kunde geschlossen wird und Vorrang vor diesen AGB hat, soweit er Regelungen zur Datenverarbeitung trifft. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

9. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform vertragsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Software, der Marke „DriveUb" und den Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben Eigentum des Kunden.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.